AGB |

1. Geltung

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere Lieferungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden nur dann Anwendung, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Angebot, Vertragsabschluß und Umfang der Lieferung/Leistung

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.2.2 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.2.3 Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.2.4 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Filmen, Entwürfen oder anderen Unterlagen behalten wir uns eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben.2.5 Unvorhergesehene technische Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrages wurzeln und dessen Ausführung für uns unzumutbar machen, berechtigen uns zum Rücktritt. Der Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntniserlangung der unvorhersehbaren technischen Schwierigkeiten zu klären. Bereits gewährte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

3. Preise

3.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschließlich Verpackung.3.2 Verpackung wird berechnet. Eine Rücknahme von Verpackungsgut kann nicht erfolgen. Mehrweggestelle, d. h. Euro-Paletten, Gitterboxen, BGT-Transportgestelle groß und klein, einseitige B-Gestelle, Holz-A-Böcke, Eisen-A-Böcke, bleiben in unserem Eigentum und müssen schnellstmöglich, längstens innerhalb 2 Wochen, zurückgegeben werden, ansonsten erfolgt Berechnung. 3.3 Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

4. Zahlung

4.1 Alle Zahlungen sind innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto frei angegebener Zahlstelle zu leisten. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen vom Rechnungsdatum an gewähren wir 2 % Skonto.4.2 Etwaige Skontozusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Besteller nicht mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.4.3 Bei Zielüberschreitungen werden bankübliche Verzugszinsen, mindestens jedoch 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Bestellern, die Verbraucher sind, und mindestens 8 Prozentpunkte bei Unternehmern berechnet, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Besteller eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.4.4 Rechnungsregulierung durch Scheck und Wechsel erfolgt nur zahlungshalber und bedarf bei Wechseln unserer vorherigen Zustimmung. Der Besteller trägt alle mit den Wechseln und Schecks zusammenhängenden Kosten. Wir haften nicht für die Rechtzeitigkeit des Protestes.4.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers sind nicht gestattet.4.6 Gerät der Besteller mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug, oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir berechtigt, die Ware auf seine Kosten in einem Lagerhaus zu den ortsüblichen Lagerkosten unterzubringen und den Warenwert in vollem Umfange zu berechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, daß kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

5. Lieferzeit

5.1 Termine für Lieferungen und Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen.5.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.5.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.5.4 Geraten wir mit unseren Lieferungen oder Leistungen in Verzug und verlangt der Besteller die Lieferung, muss er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen.5.5 Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge unseres Verschuldens entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1 / 2 %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teiles unserer Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsmäßig benutzt werden kann.

6. Gefahrübergang und Versand

6.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben.6.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.6.3 Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns nach seinen Angaben versichert. 6.4 Teillieferungen sowie Abweichungen von den Bestellmengen bis zu +/- 10 % sind bei wiederkehrenden Lieferaufträgen in zumutbarem Umfang zulässig.

7. Gewährleistung

7.1 Der Besteller hat unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen, ob Mängel vorliegen. Werden Mängel festgestellt, so sind diese unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Erhalt, schriftlich geltend zu machen. Andernfalls gilt die Abnahme als erteilt. Beanstandete Ware muss dem Unternehmer zur Überprüfung zur Verfügung gestellt werden. Liegt ein Mangel vor, der bei der sofortigen Untersuchung nicht erkennbar ist, so muss die Mängelrüge bei Entdeckung unverzüglich erfolgen. Die Abnahme gilt spätestens mit dem Einbau des von uns hergestellten Werks oder dessen Verarbeitung als erteilt.7.2 Für fremde Erzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche, die uns gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen. Diese Gewährleistungsansprüche entsprechen mindestens den Gewährleistungsansprüchen dieses Vertrages. Befriedigt der Dritte berechtigte Ansprüche des Kunden nicht, so haften wir nach Maßgabe unserer AGB.7.3 Weist die Ware bei Gefahrenübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werkes. Zur Erfüllung dieser Gewährleistungsverpflichtung hat der Besteller uns eine angemessene Frist zu gewähren. Im Falle der Neuherstellung eines Werkes ist eine angemessene Nachfrist produktabhängig zu vereinbaren. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten, angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist der Besteller berechtigt, seine gesetzlichen Rechte geltend zu machen.7.4 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder fehlerhafter Konstruktion und / oder Montage entstehen.7.5 Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

8. Allgemeine Haftung

8.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist oder es sich um einen Personenschaden handelt.8.2 Für die schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir im übrigen nur für den vertragstypischen Schaden und nur bis zur Höhe von 50.000,00 € für Sachschäden und 25.000,00 € für reine Vermögensschäden.8.3 Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche sind ausgeschlossen.8.4 Im Falle der Verletzung vorvertraglicher Pflichten oder eines schon bei Vertragsschluß bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 Abs. 2, 311a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.8.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.8.6 Dem Besteller, der Unternehmer ist, steht ein Rücktritt vom Vertrag nur bei durch uns zu vertretenden Pflichtverletzungen zu.8.7 Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren in fünf Jahren ab Abnahme des Werkes. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Für die Geltendmachung von Personenschäden sowie Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.9.2 Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.9.3 Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.9.4 Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern.9.5 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung für uns begründet, so erlöschen der Eigentumsvorbehalt einschließlich seiner vereinbarten Sonderformen, und sonstige zur Zahlungssicherung vereinbarte Sicherheiten nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen.

10. Gerichtsstand

10.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir sind berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.10.2 Vertragsgegenstand ist ausschließlich das hergestellte Werk mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und / oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.10.3 Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

1. Validity

1.1 Our Delivery Conditions are exclusively valid for all deliveries and services. The General Commercial Conditions of the customer will therefore only apply if they have been expressly recognized by us in writing.

2. Quotation, completion of contract and scope of delivery or service

2.1 Our quotations are subject to alteration. 2.2 Orders are considered to be accepted when they have been confirmed in writing by us or they have been carried out immediately after order receipt or as per agreed schedule. In such a case the invoice is valid as the order confirmation. 2.3 Our written confirmation is authoritative for the scope of delivery. Supplementary agreements and changes require our written confirmation. 2.4 We retain the unrestricted ownership rights, copyright and exploitation rights on cost proposals, drawings, films, drafts or any other documents. These items must not be made available to third parties. Drawings and other documents, which belong to quotations must be immediately returned to us if the order is not granted to us. 2.5 Unforeseen technical difficulties, which because they are rooted in the type of contract and make the execution unreasonable for us, give us the right to withdraw from the contract. This withdrawal must be declared immediately after information on the unforeseen technical difficulties has been requested. Any payments already made will be immediately returned.

3. Prices

3.1 If there are no other agreements prices will be valid as ex-works, excluding packing. 3.2 Packing costs will be invoiced. There is no possibility of returning the packing materials. Returnable frames such as euro-pallets, box pallets, BGT transport frames, large and small, one-sided B frames, wooden A frames, steel A frames remain our property and must be returned as soon as possible and at the most within 2 weeks, otherwise they will be invoiced for. 3.3 In addition to the prices the VAT at the respective level will be added.

4. Payment

4.1 All payments must be made net within 30 days of the invoice date free to the given payment centre. If payments are made within 10 days of the invoice date we will subtract a 2% discount. 4.2 Any agreed discounts will only be valid if the customer is not late in paying for earlier deliveries. 4.3 If the target date is exceeded the normal bank interest payable on arrears, but at least 5% above basic interest rate for customers, who are users, and at least 8 percentage points for contractors will be charged, plus the respective VAT. This will be set higher or lower if we can prove the charging of a higher interest rate or if the customer can prove a lower charge. The application of additional damages due to the delay are not excluded because of this. 4.4 Invoice payments by cheque or bills of exchange will take place on account of payment and in the case of bills of exchange will require our previous agreement. The customer will bear all the costs associated with bills of exchange and cheques. We will not be liable for the correct timing of the non-acceptance. 4.5 The retention of payments or the offsetting of payments by any claims disputed by us without a legally-established counter-claim by the customer are not permitted. 4.6 If the customer delays the call-off, acceptance or collection of the dispatched goods, or if he is responsible for a delay in the dispatch or delivery, then we have the right to store the goods at his cost in a warehouse at the locally-applicable storage costs and to charge the full value of the goods to him. The customer is granted the right of evidence that no or only slight damage has arisen.

5. Delivery period

5.1 The dates of deliveries and services are only binding if we have expressly confirmed them in writing. The delivery period begins with the sending of the order confirmation, however not before the provision of any documents required from the customer. 5.2 The delivery period is maintained if the delivered item has left the factory when the period expires or if we have informed the customer that it is ready for dispatch. 5.3 The delivery period is correspondingly extended in the event of such things as industrial disputes, especially strikes and lockouts, as well as if unforeseen impediments occur, which we cannot do anything about, insofar as such impediments can be proven to have a significant influence on the manufacturing or delivery of the supplied item. This also applies if the situations arise at sub-contractors. The above conditions are also not our fault if they arise during an already-existing delay. We will inform the customer of the beginning and end of such impediments in important cases as soon as possible. Contract completion will take place with the reservation of correct and timely delivery by our own suppliers. This will only apply to the situation where the non-delivery is not our fault, especially in the event of the completion of a congruent coverage business with our supplier. The customer will be informed without delay of non-availability of the scope of performance. The payment will be returned immediately.5.4 If we become delayed ourselves with our supplies and services and if the customer demands the delivery he must set us an appropriate period of extension in writing. 5.5 If the customer incurs damages due to a delay for which we are to blame, he then has the right to demand damages for delay– however excluding further claims. For every full week of delay, these damages amount to 1 / 2 %, but in total never more than 5 % of the value of the respective part of our overall scope of performance, which due to the delay cannot be used at the right time or not according to the contract.

6. Transfer of risk and dispatch

6.1 The risk is transferred to the customer at the latest with the consignment of the supplied parts, also in the case where part deliveries are made or where we have taken on other services such as the transport costs or the carriage and installation. 6.2 If the dispatch is delayed due to reasons caused by the customer, then the risk is transferred to the customer on the day when the delivery is ready to send. 6.3 If the customer so wishes we will insure the consignment at his cost and according to his instructions. 6.4 Part deliveries as well as deviations from the ordered quantities of up to +/- 10 % are permitted in the case of repeated supply orders to a reasonable extent. Special conditions for individual products are printed on the back, are attached as appendices, are known of from the brochures or are assumed to be known of.

7. Guarantee

7.1 The customer must immediately check our supplies and services for any deficiencies after receipt. If deficiencies are found they must be made known immediately in writing, but at the latest 14 days after receipt. Otherwise the goods will be deemed to have been accepted. Goods, which are the subject of a complaint, must be made available to the supplier for inspection. If a deficiency exists, which is not recognizable during the immediate inspection, then the complaint must be made immediately following discovery. Acceptance will be valid at the latest after the installation or processing of the goods made by us. 7.2 For external products our liability is restricted to the transfer of any liability claims to the supplier of the external products. These guarantee claims correspond at least with the guarantee claims in this contract. If the third party does not satisfy the customer’s rightful claims then we are liable according to the measures in our AGB’s. 7.3 If the goods are found to be defective when the risk is transferred, then we habe the right to, and are obliged to carry our later correction of the goods. This correction will take place according to our own choice by means of rectification of the defect or the manufacture of a new item. The customer must allow us an appropriate period of time for the correction of this guarantee obligation. In the case of remanufacturing, the appropriate additional time will be agreed depending on the product. If the later correction does not take place within an appropriate time set by the customer or if it is avoided, the customer has the right to take up his legal rights. 7.4 The liability for deficiencies does not apply to natural wear. Furthermore it does not apply to damage, which arises after the transfer of risk as a result of faulty or negligent treatment, excessive loads or faulty construction and/or assemply. 7.5 If changes or repairs are made by the customer or a third party inexpertly without previous approval we will not be liable for any consequences which arise.

8. General liability

8.1 We are completely liable, without restrictions according to the legal regulations, where the damage is due to groß negligence or malice aforethought, or where liability is intended according to the product liability law or if it concerns personal injury. 8.2 For the culpable violation of significant contractual duties we will generally only be liable for contract-typical damage and only up to a level of 50,000.00 € for material damage and 25,000.00 € for damage purely to property. 8.3 Further contractual and indictable claims are excluded. 8.4 In the case of the violation of precontractual duties or a performance impediment which exists even at the completion of the contract (§§ 311 Para. 2, 311a BGB) our liability for damage is restricted to the negative interest. 8.5 Insofar as our liability is excluded or limited, this also applies for the personal liability of our staff, workers, employees, representatives and contractual assistants. 8.6 If the customer is an contractur, he is only entitled to withdrawal from the contract in the case of a violation of duty which is our fault. 8.7 The customer’s guarantee claims are limited to a period of five years from acceptance of the goods. Accordingly the right to withdrawal an reduction is excluded according to the statutory regulations. The legal limit will remain for the assertion of personal damages as well as for damage which is based on malice aforethought or gross negligence or on the violation of a significant contractual duty.

9. Reservation of ownership rights

9.1 We reserve the ownership of the delivered object until all payments in connection with the supply contract have been received. If the customer contravenes the contract, in particular if he delays payments, we have the right to take back the delivered object after a reminder and the customer has the duty of surrendering the object. In the case of seizures or other forms of intervention by third parties the customer must inform us immediately in writing.9.2 The customer has the right to sell on the delivered object in normal trade processes. He will however transfer to us even at this stage any claims together with any supplementary agreements, which arise for him from the onward selling with respect to the purchaser or a third party. Furthermore it does not matter whether the reserved goods are sold without or after further processing. The customer has the right to call in these claims even after the transfer. Our right to call in the claims ourselves, is not affected by this, however we undertake not to call in the claims as long as the customer continues properly with his payment obligations. We can demand that the customer informs us of the transferred claims and the debtor, carries out all the required instructions for calling them in, hands over the respective documents and informs the debtor of the transfer. If the delivered item is sold on together with other goods which do not belong to us, then the claims of the customer against the purchaser will be assumed to have been transferred at the level of the delivery price agreed between us and the customer. 9.3 The processing or transformation of reserved items will be always be deemed to be carried out for us by the customer. If the reserved items are processed with other items which do not belong to us, we will acquire combined ownership of the new item in the ratio of the value of the reserved items to the other processed items at the time of the processing. The item arising from the processing will in general be valid in the same way as for the reserved item. 9.4 The customer is obliged to insure the delivered object against theft, breakage, fire, water and other types of damage during the period of reserved ownership. 9.5 If, in connection with the payment of the purchase price, the customer establishes a bill-of-exchange liability for us, then the ownership reservation will not expire – including its agreed special forms and any other agreed securities to safeguard the payments – before the bill of exchange has been redeemed by the customer and is drawn.

10 Place of jurisdiction

10.1 If the customer is a fully-qualified trader, a public corporate body or a special public body the exclusive place of jurisdiction for any disputes arising from this contract is our company location. The action must be brought at the court which is responsible for our area. We have the right to bring action at the customer’s HQ. 10.2 The object of the contract is exclusively the manufactured item with the properties and features as well as its purpose according to the product description. Other or additional properties and/or features or a purpose going beyond this will only be valid if we have expressly confirmed them in writing. 10.3 Additional claims by the customer, in particular claims to compensation for damages, which did not arise from the supplied object itself, are excluded.